Hinweise zur Veranstaltung
Kommunale Konfliktbewältigung -Bürgermeister/innen und Landrät/innen im Dialog
mit Petra Köpping (sächsische Staatsministerin für Soziales und Gesellschaftlichen Zusammenhalt), Dirk Neubauer (BM Augustusburg), Barbara Lüke (BM Pulsnitz) und Klaus-Peter Hanke (OBM Pirna)
Termin: 09.12.2020, 10:30-12:30
Ort: digital
Zielgruppe: Bürgermeister/innen, Landrät/innen und Verwaltungsmitarbeitende in Schlüsselfunktionen in Sachsen
Bedrohungen im Amt
Kommunalpolitische Amts- und Mandatsträger/innen sind in der Ausübung ihrer Tätigkeit zunehmend besonderen Herausforderungen und Belastungen ausgesetzt. Drohungen, Hassmails und Angriffe gehören laut einer Studie des Städte- und Gemeindebunds aus dem Jahr 2019 für 64% der Bürgermeisterinnen und Bürgermeister zum Alltag ihres Amts.
In diesem Jahr kommen für viele kommunale Amtsträger/innen Konflikte, bedingt durch die einschränkenden Maßnahmen im Zuge der Corona Pandemie, hinzu. Die zunehmenden Belastungen kommunalpolitischer Amts- und Mandatsträgerträger/innen sind mit der Gefahr verbunden, dass die Bereitschaft zur Übernahme lokalpolitischer Ämter und Aufgaben sowie demokratischer Beteiligung vor Ort sinkt, was letztlich die lokale Demokratie unterhöhlt. Angebote zur Netzwerkbildung und zur gegenseitigen Unterstützung, die das solidarische Miteinander stärken können, werden insbesondere in ländlichen Räumen deshalb immer wichtiger.
Die Dialogveranstaltung, vorbereitet im Rahmen einer Kooperation zwischen dem Deutschen Städte- und Gemeindebund, dem Deutschen Landkreistag und der Bundeszentrale für politische Bildung, will den Austausch zum Umgang mit Hetze, Bedrohungen und Konflikten zwischen kommunalen Amts- und Mandatsträger/innen ermöglichen, bestehende Hilfsangebote sichtbar machen und den Teilnehmer/innen die Möglichkeit zur Vernetzung geben.
Anmeldung
Die Veranstaltung richtet sich an Bürgermeister/innen, Landrät/innen und Verwaltungsmitarbeitende in Schlüsselfunktionen in Sachsen. Die Veranstaltung wird unterstützt durch die Aktion Zivilcourage, das Sächsische Staatsministerium für Soziales und gesellschaftlichen Zusammenhalt und die Technische Universität Dresden.
--> Hinweise zum Programm und zur Anmeldung finden Sie hier im Flyer.
Informationen des Deutschen Landkreistags und des Deutschen Städte- und Gemeindebunds
Angebote des DStGB und des DLT zum Umgang mit Hass und Bedrohungen im Amt
Der Deutsche Städte- und Gemeindebund setzt sich bereits seit langem für den besseren Schutz von Kommunalpolitiker/ innen vor Hass und Bedrohungen und Angriffen ein. Mit einem Positionspapier hat sich der DStGB bereits frühzeitig zu der Thematik positioniert und mit mehreren repräsentativen Umfragen in Kooperation mit der Zeitschrift „Kommunal“ und dem Meinungsforschungsinstitut Forsa dazu beigetragen, dass die derzeitige Situation und Entwicklung der Hasskriminalität gegenüber Kommunalpolitiker/innen anhand von Daten belegt werden kann. Der Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier hat sich dem Thema persönlich angenommen und in mittlerweile drei Veranstaltungen mit Kommunalpolitiker/innen unter Beteiligung des Deutschen Städte- und Gemeindebundes ausgetauscht und seine Unterstützung zugesagt. Der Deutsche Städte- und Gemeindebund hat gemeinsam mit dem Deutschen Landkreistag, dem Deutschen Städtetag und dem Nationalen Zentrum für Kriminalprävention eine Broschüre mit wichtigen Hinweisen zum Umgang mit Bedrohungen und Hass für Kommunalpolitiker/innen erarbeitet und veröffentlicht.
--> Hier finden Sie das Positionspapier des DStGB
--> Hier finden Sie die Broschüre des DStGB und DLT
--> Hier finden Sie Ergebnisse der Umfrage des DStGB
Angebote und Informationen der Bundeszentrale für politische Bildung zur Thematik
1.) Gespräche zu den Themen Internet und Privatheit, Social Media und (Kommunal-)Politik sowie Hass im Netz (Videodokumentation aus dem bundesweiten Programm der Aktionstage Netzpolitik und Demokratie):
--> Aktionstage Netzpolitik und Demokratie
2.) Webtalk: Hass im Netz – rechtsextreme Onlinestrategien: https://www.bpb.de/politik/extremismus/rechtsextremismus/259009/webtalk-hass-im-netz
Kurzbeschreibung: Hass im Netz – was sind rechtsextreme Onlinestrategien und wie kann man mit ihnen umgehen? Darüber sprachen wir am 14. November 2017 um 14 Uhr im Live-Webtalk mit Aytekin Celik und Prof. Dr. Marc Coester.
3.) Informationen und Tipps zum Umgang mit Hass im Netz: https://www.bpb.de/lernen/digitale-bildung/medienpaedagogik/231236/hate-speech und https://www.bpb.de/252408/strategien-gegen-hate-speech
Den demokratischen Dialog aufrechterhalten – Wie Online-Medien mit Leserkommentaren umgehen: https://www.bpb.de/politik/extremismus/rechtsextremismus/240285/umgang-mit-leserkommentaren
Kurzbeschreibung: Legt man die Nutzerkommentare in Online-Medien und Social-Media-Plattformen wie Facebook als Maßstab an, zeigt sich seit Jahren eine Verrohung der Debattenkultur, sagt der Journalist Thomas Mrazek. Wie man mit Hass, rechtsextremer Propaganda oder verschwörungstheoretischen Kommentaren umgehen soll, ist in den Redaktionen umstritten.
Dossier Rechtsextremismus: https://www.bpb.de/politik/extremismus/rechtsextremismus/41565/rezepte
Kurzbeschreibung: Rezepte gegen Rechtsextremismus
Ob auf dem Schulhof, am Arbeitsplatz, beim Kaffeeklatsch oder am Stammtisch: Rechtsextremismus hat viele Gesichter. Doch es gibt genauso viele Möglichkeiten, ihm zu begegnen. Rechtsextremen Wortführern Paroli bieten, Opfern von tätlicher und verbaler Gewalt helfen und einschreiten, wenn man Zeuge neonazistischen Treibens wird – dieser Monatsschwerpunkt stellt Rezepte gegen Rechtsextremismus vor. Wie kann zum Beispiel die Jugendarbeit angemessen mit rechtsextremen jungen Menschen umgehen? Wie soll man reagieren, wenn Neonazis eine Veranstaltung stören? Und welche Handlungsoptionen gibt es für Landräte oder Bürgermeister, wenn Rechtsextremismus in der eigenen Kommune zum Problem wird?
Dossier Digitale Desinformation: https://www.bpb.de/gesellschaft/digitales/digitale-desinformation/
Kurzbeschreibung: Wer kontrolliert den Diskurs in den sozialen Medien? Spielt sich die Diskussion überhaupt noch dort ab? Nutzerinnen und Nutzer wandern zunehmend zu anderen Angeboten ab, in denen gar nicht mehr öffentlich kommuniziert wird. Führt die Verlagerung der Kommunikation in die geschlossene Kanäle der Messenger-Dienste zum Tod der digitalen politischen Öffentlichkeit? Mehr dazu im Dossier "Digitale Desinformation".
…Begegnen! – Reihe: https://www.bpb.de/mediathek/213242/-begegnen
Kurzbeschreibung: Rassismus, Antisemitismus, Homophobie… Aspekte der Gruppenbezogenen Menschenfeindlichkeit begegnen uns in vielen Bereichen der Gesellschaft. Die "Begegnen-Reihe" soll in unterschiedlichen Formaten auf Aussagen und Handlungen vorbereiten, in denen Menschen ausgegrenzt und diskriminiert werden – ob im Sportverein, auf der Arbeit oder im Bus. In den Wandzeitungen und Flyern werden Handlungsmöglichkeiten aufgezeigt, wie man Diskriminierung begegnet und wie man stereotype Aussagen entkräftet. Die Erklärfilme zeigen zudem auf, wie sich Betroffene bei Ausgrenzungen fühlen.
Angebote und Informationen der Aktion Zivilcourage e.V. zur Thematik
Krisen Dialog Zukunft
#Kommune_im_Dialog #Beratung #Moderation #kommunale_Krisensituationen
Der Projektverbund aus Sächsischer Landeszentrale für politischen Bildung (SLpB), Aktion Zivilcourage e.V. und Technischer Universität Dresden unterstützt Kommunen bei der Umsetzung kontroverser Diskussions- und Beteiligungsformate. Herzstück des Projekts ist die Ausbildung von kommunalen Moderatorinnen und Moderatoren für Krisensituationen. Sowohl die Ausbildung, als auch einzeln anfragbare Bildungsmaßnahmen und Moderationsunterstützungen richten sich explizit an kommunale Verantwortungstragende sächsischer Kommunen. Weitere Informationen zum Projekt: https://www.aktion-zivilcourage.de/news/2020-11/moderationsschulungen-und-projekt-krisen-dialog-zukunft oder direkt unter: p.schweizer-strobel@aktion-zivilcourage.de, 03501 460882.
Gemeinsam stark für Demokratie
#Vernetzung # Streitkultur #Weiterbildung #Kommune #Polizei #Gesellschaft
Nicht zuletzt durch die aktuelle Pandemiesituation erscheinen kommunalen Gesellschaften so zerstritten, wie lange nicht mehr. Der Gesellschaftliche Zusammenhalt bedarf einer nachhaltigen Stärkung. Das Projekt unterstützt (Ober)bürgermeisterinnen und (Ober)bürgermeister bei der Etablierung einer kontroversen Streit- und Diskussionskultur innerhalb der Stadt oder Gemeindegesellschaft und bietet Weiterbildungen für kommunale Verantwortungstragende zu den Themen Streitkultur, kontroverse Mediennutzung sowie zu digitalen und analogen Kommunikationseffekten an. Kontakt erhalten Sie über a.tietze@aktion-zivilcourage.de; 03501 460882.
Weiterbildungsforum Ehrenamt
#Ehrenamt_lokal #Gemeinschaft_stärken #Ehrenamt_weiterbilden
Das Projekt Weiterbildungsforum Ehrenamt bildet seit 2020 erfolgreich lokale Ehrenamtsstrukturen in digitalen und analogen Formaten bedarfsgerecht und kostenneutral weiter. Oft stehen Ehrenamtliche vor besonderen Herausforderungen des Projektmanagements, des Vereinsrechts oder der Mitgliedergewinnung. Zu all diesen Themenbereichen finden zentrale Weiterbildungen statt. Zudem sind individuelle Weiterbildungen für Vereine ebenso buchbar. Weitere Informationen zum Projekt finden Sie unter: https://www.aktion-zivilcourage.de/angebote/ehrenamt oder direkt unter: b.novotna@aktion-zivilcourage.de, 03501 460882
Gläserne Stadt
#Jugend #Kommune_im_Zentrum #politische_Bildung #Beteiligung
Der Kontakt zu unserer Polizei, unseren Feuerwehren, Gerichten oder sonstigen kommunalen Anlaufstellen erfolgt oftmals nur dann, wenn man vor einem ernstzunehmenden Problem steht oder ernstzunehmende Probleme angeschoben hat. So oder so, sind die Funktionsweisen kommunaler Institutionen für viele Kinder und junge Erwachsene unklar. Schnell wird da von „dem Bullen“ oder „denen da oben“ gesprochen. Das Projekt Gläserne Stadt baut hier effektiv Brücken, indem Kinder und junge Erwachsene Institutionen der inneren Sicherheit, der Rechtsprechung und der kommunalen Sorgfalt direkt und unmittelbar durch digitale Angebote, Vor-Ort-Besuche und Bildungsmaßnahmen kennenlernen können. Weitere Informationen finden Sie unter: https://www.glaesernestadt.de/wordpress/ oder direkt unter: f.werner@aktion-zivilcourage.de, 03501 462 907 0
Angebote des Freistaats Sachsen zur Thematik
Demokratiezentrum / LKS
Das Demokratie-Zentrum Sachsen (DZ) ist Teil des Bundesprogramms »Demokratie leben!« des Bundesministeriums für Familie, Senioren, Frauen und Jugend, das ein vielfältiges, gewaltfreies und demokratisches Miteinander fördert. Das Demokratie-Zentrum vereint alle staatlichen und nicht-staatlichen Akteure, die sich für die Stärkung der Demokratie und gegen extremistische und menschenfeindliche Bewegungen im Freistaat Sachsen engagieren, unter einem Dach. So ist ein Beratungsnetzwerk entstanden, das sowohl im Bereich Prävention als auch im Bereich Intervention professionelle Beratung bietet.
In der Landeskoordinierungsstelle des Demokratie-Zentrums laufen dabei alle themenbezogene Informationen zusammen. Die Koordinatoren stehen zudem als erste Ansprechpartner im Bereich Prävention demokratiefeindlicher Bestrebungen zur Verfügung.
Mit einem breiten Angebot der Mobilen, Opfer-, Distanzierungs- und Ausstiegsberatung sorgen die Landeskoordinatoren dafür, dass die notwendige Unterstützung auch im Bereich der Intervention gezielt bereitgestellt werden kann. Auf die Angebote des Demokratie-Zentrums Sachsen können alle Schulen, Eltern und Familienangehörige, Kommunen, Vereine, Verbände, Religionsgemeinschaften sowie weitere Ratsuchende im Freistaat kostenfrei zurückgreifen. https://www.sms.sachsen.de/download/BF_Flyer_DemokratieZentrum_08_2020.pdf
Allianz Sichere Sächsische Kommunen (ASSKomm)
Sicherheit ist ein grundlegendes Bedürfnis des Menschen und deren Gewährleistung eine große Herausforderung für den Staat.
Die Polizei ist zunächst der wichtigste Garant für die Sicherheit der Bürgerinnen und Bürger. Sicherheit ist aber auch eine gesamtgesellschaftliche Aufgabe, die uns alle angeht. Und dabei kommt den Kommunen eine maßgebliche Rolle zu. Besonders die Diskrepanz zwischen dem Sicherheitsgefühl der Bürgerinnen und Bürger und der tatsächlichen Lage macht deutlich, dass in den Kommunen als soziale Aktionsräume viel früher angesetzt werden muss, um negativen Entwicklungen entgegen zu wirken. Und so vielfältig deren Ursachen sind, so vielfältig gestalten sich auch die Lösungen, um Probleme möglichst gar nicht erst entstehen zu lassen. Dabei ist Prävention keine zusätzliche Aufgabe, sondern ein Ansatz, der uns hilft, bedarfsorientiert neue Sicherheitsstrategien auf lokaler Ebene zu entwickeln und damit den sozialen Zusammenhalt einerseits und die gesellschaftliche Teilhabe andererseits, vor allem die individuelle Zufriedenheit zu fördern.
Vor diesem Hintergrund will die Sächsische Staatsregierung die Kommunale Prävention stärken und hat dazu bereits verschiedene Bausteine entwickelt wie bspw. die Förderrichtlinie Kommunale Prävention zur Unterstützung des Auf- und Ausbaus kommunaler Präventionsstrukturen. Dafür stehen im kommenden Doppelhaushalt 2019/2020 jährlich 1,3 Millionen Euro Landesmittel zur Verfügung. Mit der »Allianz Sichere Sächsische Kommunen« (ASSKomm) sollen neue Impulse gesetzt werden, um gemeinsam mit Kommunen, Freistaat und Gesellschaft die Prävention vor Ort voranzutreiben. Mit ASSKomm sollen sämtliche bestehende oder noch zu entwickelnde Bausteine zu einem Baukastensystem für Kommunale Prävention zusammengeführt werden, aus welchem sich die Kommunen je nach individueller Bedarfslage bedienen können.
https://www.asskomm.sachsen.de/download/20190806_ASSKomm_Folder_final.pdf