Couragiert-Magazin: Der Druck für engagierte Bürger ist im Moment sehr groß. Herr Jaschke, Herr Rickert, wie bewerten Sie den gegenwärtigen Zustand der Zivilgesellschaft, das heißt Menschen, die sich gegen Rechtsextremismus stellen, Flüchtlingen helfen oder für eine lebendige Demokratie starkmachen?
Hans-Gerd Jaschke: Zivilgesellschaftliche Initiativen gegen Rechtsextremismus haben in Deutschland eine lange Tradition – es gibt sie im Grunde genommen seit dem Aufstieg der NPD in den 1960er-Jahren. Anfangs ging das Engagement von Gewerkschaften, Kirchen oder antifaschistischen Gruppen aus, später kamen Parteien und Vereine dazu. Gleichwohl saß die NPD zwischenzeitlich in mehreren Landesparlamenten. Darüber hinaus ist es nicht gelungen, eine demokratische politische Kultur zu etablieren, in der rechtsextreme Einstellungen keinen Platz mehr finden.
Andreas Rickert: Ich verfolge das zivilgesellschaftliche Engagement grundsätzlich mit großer Begeisterung. Die Engagierten treten heute mit großem Rückgrat auf und machen deutlich, welche gesellschaftliche Relevanz ihr Einsatz hat. Der Non-Profit-Sektor wird nichtmehr nur auf das Ehrenamt reduziert. Die Zivilgesellschaft ist in ihrer Bedeutung und Wahrnehmung gewachsen. Es gibt zudem völlig neue Ansätze und die Tendenz, dass Bürger selbst viel schneller aktiv werden.
Rechtsextreme Übergriffe, fremdenfeindliche Demonstrationen, Integrationsmühen, Hass im Netz, Terrorangst – und die Zivilgesellschaft mittendrin. Sind die Engagierten mit all dem überfordert?
Jaschke: Die Zivilgesellschaft muss heute mit einem scharfen Tempo der Modernisierung leben. Das scheint auch ein Grund dafür zu sein, warum Protest generell und vor allem der Protest von rechts Zulauf erfährt. Die Herausforderungen an die Bürger, die sich gegen Rechtsextremismus wehren, sind unabweisbar, aber sie müssen in kleinen Schritten vorwärtsgehen. Gleichzeitig dürfen wir nicht vergessen, dass die Schaffung von Arbeits- und Ausbildungsplätzen, Fort- und Weiterbildung immer noch Kernelemente jeder Auseinandersetzung mit Rechtsextremismus sind.
Rickert: Zivilgesellschaft ist nicht dafür da, die Aufgaben des Staates vollständig zu ersetzen. Anforderungen und Ansprüche dürfen deshalb nicht zu weit gehen. Andererseits zeichnet sich die Zivilgesellschaft gerade dadurch aus, ... [weiterlesen]